„Änderung der Hauptsatzung § 8 Kreisausschuss“

Rede der FREIEN WÄHLER zum TOP 3) der Kreistagssitzung am 01.03.2023:

-gehalten von Lorenz Faßhauer-

Sehr geehrter Herr Vorsteher,
sehr geehrte Frau Landrätin,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren,

als FREIE WÄHLER Fraktion hatten wir bereits damals, bei der Wahl des EKB Dr. Wallmann, beantragt, die Stelle eines Ersten Kreisbeigeordneten ehrenamtlich zu führen und die dafür anfallenden Aufgaben auf den Kreisausschuss zu verteilen.

Die gut ausgebildeten und ebenso angemessen dotierten Fachbereichsleiterinnen und -leiter sollten damit zudem mehr Verantwortung in ihrem Bereich übernehmen.

Begründung seiner Zeit war, dass der kleinste hessische Landkreis mit unter 100.000 Einwohnern die anfallenden Aufgaben neben dem Landrat auch durch ehrenamtliche Tätigkeiten erfüllen kann, um letztendlich auch Gelder einzusparen.

Die FREIEN WÄHLER sind seit 1997 im Kreistag vertreten. Von 1997 bis 2020 trugen die FREIEN WÄHLER den Namen FWG-Fraktion, seit 1.01.2020 heißen wir FREIE WÄHLER.
Seit Beginn unserer Arbeit hatten und haben wir jeweils ein Mitglied im Kreisausschuss (ein Kreisbeigeordneter) und jeweils ein Mitglied im Sparkassenverwaltungsrat.
In der Regionalversammlung Kassel waren wir nicht ununterbrochen vertreten, doch zurzeit ist unser parteiloser Fraktionsangehöriger Michael Heußner dort im Gremium für uns ein engagiertes Mitglied in der Regionalversammlung.
Durch unsere langjährige Erfahrung und unsere teilweisen Abgeordnetentätigkeiten in den Gemeindevertretungen und Stadtparlamenten sowie Ortsbeiräten haben wir viele Erfahrungen aus den Stadtteilen und Gemeindeparlamenten, die unsere Arbeit im Kreistag bereichern.
So können wir die Interessen aller FREIEN WÄHLER und unabhängigen Wählergemeinschaften in die Kreistagsarbeit einbringen und bis in die Regionalversammlung hinein mitwirken.
In den vergangenen Jahren haben wir mit nahezu allen politischen Gruppierungen im Werra-Meißner-Kreisvertrauensvoll zusammenarbeiten können, denn es gibt in jeder Gruppierung offene und engagierte Kolleginnen und Kollegen, mit denen wir gern Argumente austauschen.
Leider ist die bisherige Mehrheit im Kreistag nicht immer allen guten Argumenten zugänglich, aber umso wichtiger ist dann eine erfolgreiche Opposition, die die Finger in die Wunden legt und auch die Öffentlichkeit informiert.
Viele unserer Schwerpunkte des politischen Engagements lagen dabei im Bereich Schulausstattungen und Finanzwesen, aber auch im Bereich überbordender Kosten. So konnten wir zum Beispiel bei der Planung der neuen Kreisverwaltung die teure Erstplanung mit verhindern und uns für eine bessere Verwaltung für die Bürgerinnen und Bürger einsetzen.
Der Landkreis ist für viele Aufgaben zuständig, vom Abfall über Brücken, Hausbau, Kreisstraßen und Landwirtschaft oder Krankenhäuser sowie Schulgebäude bis über Wirtschaftsförderung hin zu Zootieren. Und überall kann mehr oder weniger gut im vom Land oder Bund gegebenen Spielraum entschieden werden.
Im Jahr 2021 führte der Wahlkampf unserer Landratskandidaten Nicole Rathgeber zu einem großen Erfolg: Seit1.1.2022 ist Frau Rathgeber unsere Landrätin und baut unsere Verwaltung weiter zu einer noch bürgernäheren Verwaltung um. Dadurch wird auch der Einfluss der FREIEN WÄHLER und aller FWGs größer.
Damit wir Ihre Interessen aber auch noch weiter vertreten und uns einbringen und für Sie mitgestalten können, nehmen wir im Herbst 2023 an der Landtagswahl teil und möchten auch im Landesparlament Einfluss nehmen können, wenn es zum Beispiel um die Kostenübernahme von Kindertagesstätten geht oder um die Übernahme der Straßenausbaubeiträge durch das Land Hessen. Auch die Bildungs- und Gesundheitspolitik wird dort überwiegend entschieden, sodass wir uns weiter vernetzen und unsere politischen Arbeiten erweitern möchten, um unsere Bürgerinnen und Bürger sowie deren Interessen noch erfolgreicher vertreten zu können.
Unsere Anträge werden wir ab sofort an dieser Stelle mit veröffentlichen. Schauen Se regelmäßig rein!

Mitglieder und beratende Mitglieder der Fraktion FREIE WÄHLER

Lorenz Faßhauer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender (Mitglied FREIE WÄHLER und FWG Bad Sooden Allendorf)
Michael Heußner (parteilos), zugleich Vertreter in der Regionalversammlung Kassel
Andreas Hölzel, Fraktionsvorsitzender (Mitglied FREIE WÄHLER und FWG Eschwege)
Patricia Hölzel, Sparkassenverwaltungsrätin (Mitglied FREIE WÄHLER und FWG Eschwege)
Beate Oetzel (Mitglied FWG Witzenhausen)
Nicole Rathgeber, Landrätin (Mitglied FREIE WÄHLER)
Waldemar Rescher, Kreisbeigeordneter (Mitglied FREIE WÄHLER und FWG Witzenhausen)
Holger Schiller (Mitglied FREIE WÄHLER und ÜWG Waldkappel)