Rede vor dem Kreistag Werra-Meißner am 13.12.2023 zum Haushalt 2024

Gehalten vom Fraktionsvorsitzenden Andreas Hölzel

(Es gilt das gesprochene Wort)

-gehalten von Andreas Hölzel-

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Landrätin, meine Damen und Herren des Kreisausschusses, verehrte Anwesende! Nach den Coronajahren seit 2019 und aktuell noch immer nicht wenigen Covid-19-Erkrankungen haben wir es zurzeit 2023 und 2024 mit einer Wirtschaftskrise, mit hoher Inflation, mit gestiegenen Baukosten und mit steigenden Zinsen zu tun.

Die Energiekrise beschäftigt weiterhin nicht nur den Werra-Meißner-Kreis, sondern die gesamte Weltwirtschaft. Die Klimaerwärmung bringt regelmäßig wiederkehrende Unwetter und Starkre-genereignisse mit sich. Die Kriege in der Ukraine, dem Gazastreifen und in vielen Regionen der Welt hinterlassen ihre Spuren.

Wenn in dieser Situation im kommenden Jahr wie zu befürchten ist ein Narzisst in den USA an die Macht käme, wollen wir uns erst gar nicht vorstellen, wie es um uns bestellt wäre. Die Welt gerät aus den Fugen.

All diese Entwicklungen führen dazu, dass die Kommunen und Landkreise aufgrund der geringen Zuweisungen des Bundes und Landes vor riesigen Herausforderungen stehen.

Die Flüchtlinge kommen aktuell in noch größerer Anzahl, so dass wir weitere Unterkünfte benötigen und inzwischen auch auf Container ausweichen. Auch wenn nun endlich in Berlin Maßnahmen ergriffen wurden, so kann man nur hoffen, dass sich die Zahlen der Zuweisungen bald verringern.

Die in dieser schwierigen Zeit vorgelegte Haushaltssatzung für 2024 ist seit Jahren ein Novum - hatten wir die zurückliegenden Jahre stets stabile Haushalte mit Überschüssen, schlägt uns 2024 ein geplantes Defizit von 14,492 Mill. Euro zu Buche. Von allen 21 hessischen Landkreisen haben 20 Kreise in diesem Jahr 2024 das gleiche Problem: Den Aufwendungen im Landkreis Werra-Meißner von etwas über 213 Mill. Euro stehen Erträge und Einnahmen von nur etwas mehr als 198,6 Mill. Euro gegenüber.
Dabei sind von den gestalterischen freiwilligen Leistungen unseres Landkreises gerade einmal 5,12 Mill. Euro eingeplant, also von den Mitteln, mit denen wir unsere Wirtschaftsförderung, unsere Kommunen, zusätzlichen Brandschutz, soziale Einrichtungen wie Frauenhaus oder Grundschulkinderbetreuung und ähnliches zusätzlich fördern.
Selbst wenn wir alle sinnvollen Förderungen aufgeben würden, gäbe es noch immer ein Defizit von annähernd 10 Mill Euro.

Woran also liegt die Unterfinanzierung nahezu aller hessischen Landkreise?

Es liegt zum Jahr 2024 eine Verschlechterung beim Kommunalen Finanzausgleich des Landes Hessen vor, zugleich steigt aber z.B. die Umlage an den Landeswohlfahrtsverband.
Für die Personalausgaben steigen die Kosten durch die Tarifsteigerung um 3,5 Mio. Euro.

Der Zuschuss für die Nahverkehrsgesellschaft Werra Meißner (NVV) steigt an, und die Fallzahlen im sozialen Bereich steigen ebenfalls deutlich an, was höhere Kosten verursacht, denn neue Leistungs- und Entgeltvereinbarungen mussten mit den Trägern der Einrichtungen geschlossen werden.

Generell ist festzustellen, dass wir vom Land zunehmend mehr Aufgaben zugewiesen bekommen, doch die Gegenfinanzierung reicht gar nicht aus. So nimmt die Flüchtlingszuweisung ständig zu, zurzeit bekommen wir pro Woche 32 Flüchtlinge, die wir unterbringen und versorgen müssen, doch die Kosten werden nicht voll vom Land erstattet. Aber es müssen deutlich mehr Gemeinschaftsunterkünfte geschaffen werden, die Betreuung der Geflüchteten nimmt ebenfalls zu.

In diesem Jahr müssen wir dem Klinikum Werra-Meißner mit 8 Mill. Euro aus dessen Defizit helfen, sonst gerät das Klinikum in die Gefahr der Insolvenz.
Bereits 2023 musste ein Jahresfehlbetrag aus 2022 ausgeglichen werden. Hintergrund ist hier die in Deutschland unterfinanzierte Krankenhauspolitik, nach der es zu viele Häuser gäbe.

Diese wiederum haben durch die gestiegenen Energiekosten, ausgelöst durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, mit den stark gestiegenen Kosten zu kämpfen und wurden nicht durch den Bund oder das Land angemessen entlastet.

Die Liste der angestiegenen Aufgaben und damit gestiegenen Ausgaben lässt sich fortsetzen. So steigen die Ausgaben für den Katastrophenschutz und für das Wohngeld, durch die zusätzlichen Aufgaben steigen aber auch die Personalkosten.

Als Fraktion FREIE WÄHLER haben wir schon vor über 12 Jahren die Einhaltung des Konnexitäts-prinzips durch das Land Hessen eingefordert und müssen nun 2024 wieder daran erinnern.

Dabei ist der der eigentliche Kreishaushalt gut, wir verwirklichen weiter neue und gute Projekte wie die Schulalltagsbegleitung. Mit der Einrichtung des Pilotprojekts „Schulalltagsbegleitung“ soll Kindern ein guter Übergang von der Kita in die Schule ermöglicht werden. Der Sozialarbeiter begleitet dabei die Schüler der ersten Klasse im Klassenverband und ist nicht explizit einzelnen Schülern zugeordnet. Dennoch werden einzelne Schüler benannt, denen eine besondere Aufmerksamkeit gelten soll.

Weiter richten wir das Praxisjahr 16 Plus ein, um junge Menschen in Ausbildung zu bringen.

Mit dem gelungenen Projekt Digital-Lotse wird die Digitalisierung im WMK weiter vorangebracht.

Alle diese guten Projekte und Förderungen sollten bei der kritischen Diskussion nicht untergehen.

Dennoch ist das Ziel für das kommende Haushaltsjahr: Sparsamkeit, um die Hebesatzanhebung ab 2025 deutlich zu vermeiden.

Der vorgelegte Haushalt ist daher zwar umsichtig geplant, aber es kommen zu viele Faktoren gleichzeitig auf uns zu, denn ¾ des Haushalts des Kreises sind gar nicht beeinflussbar.
Diese Situation ist in allen 21 hessischen Landkreisen ähnlich, hier sind nicht nur nach meiner Meinung Land und Bund gefordert.

Das Investitionsprogramm für 2024 und weitere Jahre fällt dementsprechend etwas weniger engagiert aus und einige Vorhaben wurden im Finanzausschuss noch einmal reduziert oder auf
später verschoben. Gleichwohl gelingen planmäßig viele Schulsanierungen, und die uns allen wichtige Sanierung des Landgrafenschlosses wird weiter angegangen.

Dass bei einer schwierigen Haushaltslage der Gesetzgeber das Erstellen eines Haushalts-sicherungskonzeptes aufgibt, wurde im Haushaltsausschuss von allen Fraktionen mitgetragen und wird auch von der FW-Fraktion befürwortet.

Der Beteiligungsbericht des WMK ist wie in den zurückliegenden Jahren aus unserer Sicht vollkommen zu akzeptieren.

Der Wirtschaftsplan der kreiseigenen VHS ist ein stabiles und überzeugendes Zahlenwerk. Dafür möchte ich mich im Namen meiner Fraktion bedanken. Der einzige Wehrmutstropfen war die bisher sehr defizitär eingeplante Übernahme der Musikschule des WMK.

Doch hier wurde ein guter Kompromiss der Fraktionen als Neuaufbau einer Sparte Musikschule gefunden und vom Plan der Übernahme Abschied genommen, was dem Wirtschaftsplan der VHS entgegenkommt.

Meine Damen und Herren, die Fraktion der FREIEN WÄHLER wird der Haushaltssatzung 2024, dem Investitionsprogramm, dem Haushaltssicherungskonzept und dem Wirtschaftsplan der VHS zustimmen.

Der Verwaltung unseres Landkreises danke ich für die engagierte Arbeit in schwierigen Zeiten.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit